Glosse zum Wort des Jahres 2004 von Dr. Jochen A. Bär, Herausgeber des Titels „‚Von aufmüpfig bis Teuro‘ – Die ‚Wörter der Jahre‘ 1971-2002“ aus der Reihe „Thema Deutsch“.
Das von der Regierung Schröder beschlossene Reformprogramm der Agenda 2010 beinhaltet unter anderem die Forderung nach einer Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem neuen Arbeitslosengeld II. Diese Maßnahme, die Einsparungen in Milliardenhöhe bezweckt, wurde vom deutschen Bundestag für den 1. Januar 2005 beschlossen – als vierter Teil der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, nach ihrem Erfinder Peter Hartz im Allgemeinen kurz Hartz-Gesetze genannt. Hartz I ermöglichte die Einführung von Personal-Service-Agenturen, die Arbeitslose gegen Honorar einstellen und als Leiharbeiter an Firmen vermitteln; Hartz II, seit April 2003 in Kraft, brachte Neuerungen wie Ich-AG und Job-Floater (ein Programm, das Arbeitgebern günstige Kredite ermöglicht, wenn sie einen neuen Arbeitsplatz schaffen); Hartz III machte seit Januar 2004 aus der Bundesanstalt für Arbeit die Bundesagentur für Arbeit.
Keine der Agenda-2010-Reformen erregte bislang allerdings mehr Leidenschaft als Hartz IV. Unter den vermeintlich Hartz-IV-Geschädigten brach eine wahre Hartz-Hysterie aus. In den neuen Bundesländern gingen zeitweise mehrere tausend Menschen auf die Straße – in historisch fragwürdiger Anknüpfung an die Montagsdemonstrationen von 1989 regelmäßig montags. „Hartz IV ist Armut per Gesetz“, plakatierte die PDS im sächsischen Landtagswahlkampf und gewann mit populistischen Aussagen wie dieser 23,6 Prozent der Stimmen. Auch die rechtsextremen Parteien NPD und DVU profitierten als Trittbrettfahrer und schafften den Einzug in die Landtage von Sachsen bzw. Brandenburg.
Das Arbeitslosengeld II, das, selbst noch nicht eingeführt, bereits zu einem neuen Kurzwort führte (ALG II, ALG 2, Alg II, Alg-2, Alg Zwo o. ä.), erhitzte die Gemüter gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen deshalb, weil es geringer ausfällt als Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen, zum anderen deshalb, weil der zuständige Bundesminister Wolfgang Clement die Absicht kundtat, das Alg 2 erstmals im Februar 2005, die alte Arbeitslosen- und Sozialhilfe aber im Dezember 2004 letztmals an die Berechtigten zu zahlen. Die einmonatige Auszahlungslücke, in der auch und gerade Kritiker aus den eigenen Reihen eine soziale Ungerechtigkeit sahen, beherrschte mehrere Wochen lang die Schlagzeilen und fachte die „Hartz-IV-Wut“ (Spiegel, 27.8.2004, Märkische Allgemeine, 15.9.2004 u. ä.) weiter an. Es half der Bundesregierung wenig, dass die vermeintliche Lücke nur auf dem Papier bestand, da die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe am Monatsende für den Folgemonat ausgezahlt wurde, das neue Arbeitslosengeld II hingegen am Monatsanfang gezahlt wird. Für die Arbeitslosenhilfeempfänger sollte sich mithin „so gut wie nichts“ ändern: „Sie bekommen ihr Geld lediglich ein paar Tage später, am Monatsanfang Februar statt am Monatsende Januar.“ ( Welt, 2.8.2004.)
Alles in allem, befand die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (29.8.2004) spöttisch, war „‚die Sache mit ‚Hartz IV‘ [...] irgendwie suboptimal kommuniziert worden“. Zwar lasse sich das H-Wort selbst „nicht mehr so leicht aus der Welt schaffen“, aber man könne ja immerhin darangehen, „die Kernelemente der Reform konsequent neudeutsch aufzusexen und dem angekratzten Label ‚Hartz‘ durch Offensivmarketing neuen Glanz zu verleihen“. Ein Vorschlag: „Statt der ‚Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe‘ kommt jetzt das ‚Working-Class-People-Economy-Paket‘ zum ‚All-Inclusive-Tarif‘“ (ebd.).
Jochen A. Bär
